Allgemeine GeschäftsbedingungenSchließen

Onlinedienste-Vereinbarung

 

1 GELTUNGSBEREICH

 1.1 Nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen, wie sie hier und im Bestellformular (in Folge gemeinschaftlich als „Vertrag“ bezeichnet) dargelegt sind, stellt CRIF S.p.A., eine in Italien registrierte Gesellschaft mit Sitz in Via Mario Fantin 1-3, 40131 Bologna, Italien (“CRIF”) ihre Dienstleistungen ausschließlich

(i) an Rechtsträger, die rechtmäßig ein Unternehmen betreiben (z.B. Einzelunternehmer oder Kapitalgesellschaften) und solche Dienstleistungen zu geschäftlichen bzw. professionellen Zwecken erwerben

oder

(i) an Personen, die ein berechtigtes Interesse (z.B. im Zuge der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses) am iCRIF Service haben

und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen relevanten Dokumenten zustimmen, zur Verfügung („KUNDEN“). Die von CRIF bereitgestellten Dienste ermöglichen – im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen und für die Vertragslaufzeit – Zugriff auf Geschäftsinformationen, einschließlich wirtschaftlicher Informationen über Gesellschaften und Unternehmen in verschiedenen Ländern. Diese Dienste werden in weiterer Folge als „iCRIF-Service“ bezeichnet. CRIF und der KUNDE werden in weiterer Folge gemeinschaftlich als „(Vertrags)parteien“ bezeichnet. „Bestellformular“ bezeichnet ein auf der Website verfügbares Onlineformular, mit welchem die Informationen und Dienstleistungen, die der KUNDE anfordert sowie die anwendbaren Preise bestimmt werden.

1.2 Genauere Informationen zum iCRIF-Service finden sich auf der Website www.icrif.at("Website") und im Bestellformular, welches ein integrierender Bestandteil des Vertrages ist.

1.3 Der KUNDE erklärt von jetzt an, dass der iCRIF-Service für die jeweiligen vom KUNDEN beabsichtigten Verwendungen geeignet ist und übernimmt das damit einhergehende Risiko.

 

2 ART UND WEISE DER BEREITSTELLUNG DES iCRIF-SERVICES

2.1 Nach Abschluss der Online-Registrierung, Online-Zustimmung zu diesem Vertrag, Ausfüllen des Bestellformulars und erfolgter Zahlung der im Bestellformular angegebenen Beträge, übermittelt CRIF dem KUNDEN einen Identifizierungscode (Benutzername) und den Zugangsschlüssel (Passwort) für die Benutzung des iCRIF-Services über die Website.

2.2 Der KUNDE verwendet den Identifizierungscode und den Zugangsschlüssel um Zugriff auf die Website zu erhalten und Anfragen zu ihn interessierenden Informationen, die über den iCRIF-Service verfügbar sind, zu stellen. Es wird möglich sein, die Anfragen und Ergebnisse auf der Website zu sehen.

2.3 CRIF ist nicht verantwortlich für jedwede/n Defekt, Unterbrechung, Unmöglichkeit des Zugriffs und/oder der Benutzbarkeit des iCRIF-Services, der/die nicht der Kontrolle von CRIF unterliegen (wie etwa ein Defekt der vom KUNDEN für den Zugang zum iCRIF-Service verwendeten Geräte, Netzwerkprobleme, höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse).

2.4 Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass CRIF im Falle der Notwendigkeit von Wartungsarbeiten am iCRIF-Service, die notwendig sind, um Zugänglichkeit und Fortbestand der Dienste sicherzustellen, den Zugang zum iCRIF-Service mittels Onlinekommunikation auf der Website vorübergehend unterbrechen darf.

2.5 Der iCRIF-Service unterliegt der Verfügbarkeit von Daten und Informationen, wie sie von den zuständigen Behörden und Drittanbietern, die auf die Verarbeitung von Daten aus öffentlichen Archiven spezialisiert sind und/oder anderen Quellen zur Verfügung gestellt werden.

2.6 Es ist dem KUNDEN untersagt, die über den iCRIF-Service erhaltenen Informationen einzeln oder in gesammelter Form an Dritte weiterzugeben/weiterzuverkaufen (das erfasst auch Dritte innerhalb derselben Unternehmensgruppe wie der KUNDE). Jegliche sonstige Benutzung, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CRIF, wird als missbräuchlich angesehen.

2.7 Dem KUNDEN wurde zur Kenntnis gebracht und er akzeptiert, dass die Aktivierung des iCRIF-Services, in Übereinstimmung mit Punkt 6, dem KUNDEN nur den Erwerb der im Bestellformular angegebenen Informationen ermöglicht.

2.8 Unbeschadet der Regelungen in Punkt 4.3 werden sämtliche Mitteilungen zu Änderungen des Inhalts, zu den verfügbaren Informationen und Berichte, wie sie im Bestellformular ausgewählt wurden, zu den Features und zu den Zahlungsbestimmungen der Dienste, von CRIF an den KUNDEN in elektronischer Form kommuniziert. Dies an jene Adresse, die der KUNDE im Registrierungsformular zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages angegeben hat. Derartige Änderungen unterliegen dem Vertrag und seinen integrierenden und wesentlichen Bestandteilen.

2.9 Der Zweck der von CRIF erbrachten Leistungen ist unter keinen Umständen die mögliche Übertragung von Eigentumsrechten. CRIF ist umfassend und ausschließlich Inhaber der ihr zustehenden Rechte (einschließlich Urheberrechte und anderer Immaterialgüterrechte), die im Zusammenhang mit den Arbeiten und Materialen, die dem KUNDEN über den iCRIF-Service bereitgestellt werden, stehen. Die Ideen, Konzepte, Methoden, Techniken und das Know-How, welche/s von CRIF im Zuge der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen eingesetzt werden, dürfen von CRIF nach ihrem Gutdünken auch für andere Zwecke verwendet werden.

 

3 VERFÜGBARKEIT DES iCRIF-SERVICES

Unbeschadet der Punkte 2.3 und 2.4 ist der iCRIF-Service 24 Stunden pro Tag, 7 Tage die Woche, beginnend mit der Freischaltung des Identifizierungscodes (Benutzernamens) und des Zugangsschlüssels (Passworts) verfügbar.

 

4 DATENMANAGEMENT

4.1 CRIF ist bestrebt, eine optimale Vorgehensweise einzusetzen, um die Daten und Informationen des iCRIF-Services zu verwalten. Darüber hinaus wurde der KUNDE informiert, dass CRIF unter anderem die in diesem Vertrag festgelegten Informationen und Daten von Drittanbietern bezieht und unter keinen Umständen für Unvollständigkeit und/oder Fehler und Mängel, die nicht CRIF selbst im Zusammenhang mit der Bereitstellung des iCRIF-Services zuzurechnen sind, haftet.

4.2 Allfällige Hindernisse bei der Erhebung von Daten und Informationen, die in der Nicht-Verfügbarkeit öffentlicher Quellen oder jener von Drittanbieter begründet sind, sind CRIF nicht zuzurechnen.

 4.3 Dem KUNDEN ist bewusst, dass die Organisation und Struktur der Informationen des iCRIF-Services den anwendbaren Rechtsvorschriften unterliegen und daher im Falle relevanter Änderungen dieser Rechtsvorschriften, Modifizierungen notwendig sein können. Darüber hinaus ist CRIF berechtigt, Änderungen technischer Art und/oder des Inhalts und/oder der Art von Information, die im iCRIF-Service enthalten sind, vorzunehmen, sofern diese aus technischen oder organisatorischen Gründen oder aus Gründen, die CRIF nicht zurechenbar sind, notwendig werden.

 

 5 Zahlungsmodalitäten

5.1 Um Zugriff auf den iCRIF Service zu erlangen, ist der KUNDE verpflichtet, die im Bestellformular genannten Beträge zum Vertragsabschlusszeitpunkt im Voraus und unter Verwendung der dort gewählten Zahlungsmethode zu bezahlen. Die dortigen Beträge verstehen sich einschließlich USt. und anderer Zölle und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des iCRIF-Services stehen, sofern nicht im Bestellformular Gegenteiliges geregelt ist, oder Anpassungen gemäß Punkt 2.8 erfolgen.

5.2 Für den Fall, dass der KUNDE im Bestellformular die Option „iCRIF Geldbörse“ als Zahlungsmethode auswählt, wird das dem Vorauszahlungsbetrag entsprechende Guthaben sukzessive mit jedem Informationserwerb über den iCRIF-Service aufgebraucht. Die Höhe der Abzüge vom Guthaben pro Erwerbsvorgang ergibt sich aus ebenjenem Bestellformular.

5.3 Sobald der gesamte Vorauszahlungsbetrag aufgebraucht ist oder vor Ablauf der Vertragslaufzeit, wie sie in Punkt 6.1. geregelt ist, hat der KUNDE die Möglichkeit, sein Guthaben aufzuladen, indem er die Bestelloption auf der Website aufruft und einen neuen Vorauszahlungsbetrag bezahlt. Nach Erhalt der Zahlung durch CRIF, wird das Guthaben des KUNDEN entsprechend aktualisiert.

5.4 Ein Vorauszahlungsbetrag muss am Ende eines (ursprünglichen oder erneuerten) Zeitraumes von 12 Monaten, nachdem er bezahlt wurde, aufgebraucht werden. Das gilt auch im Falle der Bezahlung eines neuen Vorauszahlungsbetrag nach Punkt 5.3. Restbeträge, die nach Ablauf des genannten Zeitraumes nicht aufgebraucht sind, werden nicht an den KUNDEN zurückgezahlt und können auch nicht in nachfolgenden, erneuerten Zeiträumen verbraucht werden.

5.5 CRIF wird für jede vom KUNDEN erfolgte Bestellung von Informationen eine Rechnung ausstellen, welche an die vom KUNDEN zum Vertragsabschlusszeitpunkt im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird.

5.6 Die im Bestellformular ausgewiesenen Preise sind Gegenstand einer jährlichen Wertsicherung, auf Basis der Erhöhung des jährlichen Preisindizes zu Waren und Dienstleistungen, des vorhergegangenen Kalenderjahres, wie er vom Nationalen Italienischen Institut für Statistik verlautbart wird.

5.7 Darüber hinaus behält sich CRIF das Recht vor, die Preise im Bestellformular anzupassen, wenn die Kosten der Bereitstellung des iCRIF-Services – aus welchem Grund auch immer – steigen. In diesem Fall wird CRIF den KUNDEN elektronisch über die neuen Preise informieren, wobei das Recht vorbehalten wird, dies auch durch Veröffentlichung der neuen Preise auf der Website zu tun. Die neuen Preise gelten frühestens 30 Tage, nachdem der KUNDE entsprechend informiert wurde.

5.8 Im Falle einer Preisänderung nach Punkt 5.7. ist der KUNDE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies unter Einhaltung einer 30-tägigen Frist zum ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Preiserhöhung folgt. Der Rücktritt muss per eingeschriebenem Brief mit Rückschein erfolgen, wobei der Zeitpunkt des Einlangens bei CRIF maßgeblich ist. Das Recht des KUNDEN auf Rückzahlung zu viel bezahlter Beträge bleibt hiervon unberührt – im Falle eines Rücktritts gelangen die neuen Preise auf den KUNDEN nicht zur Anwendung.

 

6 VERTRAGSLAUFZEIT UND -ERNEUERUNG, VORZEITIGE BEENDIGUNG

6.1 Dieser Vertrag tritt mit dem Zeitpunkt der Online-Registrierung des KUNDEN, Abschluss der Zugangsprozedur auf der Website und erfolgreicher Zahlung der Preise und anderer Gebühren, wie sie im Bestellformular geregelt sind, in Kraft („Vertragsbeginn“) und gilt für den im Bestellformular festgelegten Zeitraum, sofern keine Beendigung entsprechend der in Punkt 5.8 oder Punkt 10 beschriebenen Vorgehensweise erfolgt.

 

7 PFLICHTEN UND VERANTWORTUNGSBEREICH VON CRIF

7.1 CRIF ist es möglich, für notwendig oder angemessen erachtete Änderungen des Aufbaus der bereitgestellten Informationen vorzunehmen, ohne dass der KUNDE Einwände erhebt.

7.2 CRIF haftet nicht für Schäden jedweder Art, die der KUNDE oder Dritte im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den darin beschriebenen Dienstleistungen erleiden, die Resultat unvorhersehbarer Ereignisse, höherer Gewalt, fehlerhaften Funktionen nationaler und/oder internationaler Daten- und Telefonnetzwerke oder Internetzugängen oder der vom KUNDEN verwendeten Geräte sind.

7.3 CRIF bezieht Informationen, die ihren Ursprung in öffentlichen Archiven und/oder anderen Quellen, die von spezialisierten Drittanbietern verwaltet werden, haben. CRIF haftet unter keinen Umständen für Fehler, Unvollständigkeit oder andere Mängel im Zusammenhang mit den bereitgestellten Informationen und Daten. Insbesondere haftet CRIF weder direkt noch indirekt in Bezug auf den Inhalt der Informationen oder für Schäden, die aus solchen Fehlern, Unvollständigkeiten oder Mängeln ergeben oder außerhalb der Einflusssphäre von CRIF liegen. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts ist CRIF einzig und allein für direkte Schäden (dies schließt indirekte, Neben- und Folgeschäden wie etwa Verdienstentgang aus) die der KUNDE infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von CRIF beim Betrieb des iCRIF-Services erleidet, verantwortlich.

7.4 CRIF ist von sämtlicher Verantwortlichkeit für die Benutzung der über den iCRIF-Service bereitgestellten Informationen und Daten durch den KUNDEN und/oder seine Rechtsnachfolger befreit. Dies insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Fall, dass die Benutzung nicht unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften und/oder den Vorgehensweisen und/oder den Geschäftsbedingungen in diesem Vertrag entspricht. CRIF ist insbesondere nicht für Geschäftsentscheidungen und Beurteilungen verantwortlich, die der KUNDE auf Grundlage der Informationen und Daten aus dem iCRIF-Service trifft bzw. vornimmt.

7.5 CRIF übernimmt keinerlei Verpflichtungen und gibt keinerlei Garantien, die über das ausdrücklich in diesem Vertrag Vereinbarte hinausgehen.

 

8 PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEITEN DES KUNDEN

8.1 Der KUNDE garantiert hiermit,

(i) dass er ein Rechtsträger ist, der rechtmäßig ein Unternehmen betreibt (wie eine Kapitalgesellschaft oder ein Einzelunternehmer), welcher den iCRIF-Service ausschließlich zu geschäftlichen bzw. professionellen Zwecken nutzt oder dass er ein berechtigtes Interesse (z.B. im Zuge der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses) am iCRIF Service hat und

(ii) dass die für den Vertragsabschluss bereitgestellten Daten wahrheitsgemäß, korrekt und aktuell sind.

Eine Verletzung dieser Garantie berechtigt CRIF zur sofortigen Beendigung dieses Vertrages, sowie dazu, bereits bezahlte Entgelte als Vertragsstrafe unbeschränkt einzubehalten. Dies unbeschadet des Rechts von CRIF, einen allfälligen höheren Schaden geltend zu machen.

8.2 Änderungen der bereitgestellten Daten, das sind die Adresse und die E-Mail-Adresse müssen unverzüglich an CRIF kommuniziert werden, damit diese die Daten aktualisieren können. Kommt der KUNDE dieser Pflicht nicht nach, haftet CRIF unter keinen Umständen für etwaige daraus resultierende Schäden.

8.3 Der KUNDE wird die über den iCRIF-Service bereitgestellten Informationen und Daten sorgfältig benutzen und diese unter keinen Umständen wiederverwerten, weiterverkaufen und/oder Dritten verfügbar machen. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Informationen aus dem iCRIF-Service zu veröffentlichen. CRIF lehnt jegliche missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung ab.

8.4 Der KUNDE ist verpflichtet, den von CRIF bereitgestellten Identifizierungscode und Zugangsschlüssel sicher und vertraulich zu verwahren. Die Verletzung dieser Pflicht kann die automatische Beendigung dieses Vertrages zur Folge haben. Dies unbeschadet des Rechts von CRIF, bereits bezahlte Entgelte als Vertragsstrafe unbeschränkt einzubehalten und einen allfälligen höheren Schaden geltend zu machen.

8.5 Sollte die Vertraulichkeit des Zugangsschlüssels auf sonstige Weise gefährdet werden (Diebstahl, Verlust, etc.), ist der KUNDE verpflichtet, CRIF umgehend von dieser Situation zu informieren, sobald sie ihm zur Kenntnis gelangt und diese Benachrichtigung sodann binnen 24 Stunden mittels eingeschriebenen Briefs mit Rückschein zu bestätigen. Der KUNDE ist für jeden Kauf bis 10:00 Vormittag des ersten darauffolgenden Werktages, nachdem CRIF den eingeschriebenen Brief erhalten hat, verantwortlich. CRIF bemüht sich, den Zugangsschlüssel so rasch wie möglich zu deaktivieren.

8.6 Der KUNDE ist verantwortlich für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass

- er Daten und Informationen aus dem iCRIF-Service verwendet, um die Rechte Dritter zu sabotieren, zu limitieren oder zu verletzen und/oder die Daten und Informationen auf sonstige Weise zweckwidrig und entgegen geltender Datenschutzbestimmung verwendet;

- er Marken, (Firmen-)Namen und LOGOS von CRIF verwendet;

- er nicht berechtigten Personen die Benutzung seiner Zugangsdaten ermöglicht;

- er Dateien oder andere Materialien einführt, die unrichtige Daten und/oder Viren enthalten;

- er jene vertraglichen Verpflichtungen verletzt, für deren Einhaltung er verantwortlich ist.

8.7 Die Parteien kommen überein, dass sämtliche Beurteilungen, die der KUNDE und/oder seine Rechtsnachfolger aufgrund einer Abfrage der Daten aus dem iCRIF-Service vornehmen, eigenständig und eigenverantwortlich erfolgen.

8.8 Der KUNDE ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er selbst, wie auch seine Arbeitnehmer, die Informationen von CRIF erhalten, die Italienischen Datenschutzbestimmungen befolgen, wie sie sie im Italienischen Datenschutzgesetz (Gesetzesdekret 196/2003 – http://www.garanteprivacy.it/web/guest/home/docweb/-/docweb-display/docweb/1311248) festgesetzt sind, befolgen. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Land der KUNDE seinen Sitz hat. Der KUNDE haftet unbeschränkt für sämtliche Verletzungen der ihm durch das erwähnte Gesetz oder andere anwendbare Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten.

 

9 WEITERGABE VON RECHTEN UND PFLICHTEN

9.1 Der Vertrag und die aus ihm erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen vom KUNDEN ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CRIF weder ganz noch teilweise übertragen werden.

9.2 Der KUNDE ermächtigt CRIF ausdrücklich, dieses Vertragsverhältnis auf Unternehmen zu übertragen, die Tochter, Mutter- oder Schwestergesellschaften von CRIF sind oder Beteiligungen an CRIF halten.

 

10 AUFLÖSUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES

10.1 CRIF hat das Recht, den Vertrag jederzeit durch einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer 30-(dreißig-)tägigen Frist zu beenden. Das Recht des KUNDEN auf Rückzahlung von zum Vertragsbeendigungszeitpunkt zu viel bezahlter Beträge bleibt hiervon unberührt. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Beschaffenheit des iCRIF-Services kein Recht auf Vertragswiderruf besteht.

10.2 Die nachstehenden Vertragsverletzungen durch den KUNDEN führen zur sofortigen Beendigung des Vertrages nach schriftlicher Mitteilung, ohne das Erfordernis einer behördlichen/gerichtlichen Entscheidung und unbeschadet des Rechts von CRIF bereits bezahlte verbleibende Entgelte einzubehalten:

- Verletzung von Punkt 2.6;

- Verletzung der Punkte 8.1, 8.3 und 8.4;

- Verletzung von Punkt 9;

- Verletzung von Punkt 12. 

 

11 AUSSCHLIESSLICHER GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in Bologna, Italien zuständig ist. Auf diesen Vertrag gelangt Italienisches Recht zur Anwendung. 

 

12 DATENSCHUTZ

12.1 CRIF ist Verantwortlicher der vom KUNDEN zum Zwecke der Nutzung des iCRIF-Services bereitgestellten Daten, entsprechend der Definition im Italienischen Datenschutzgesetz.

Den Parteien ist bewusst und sie stimmen überein, dass die über den iCRIF-Service erhaltenen Informationen personenbezogene Daten enthalten können. Der KUNDE ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er, wie auch seine Arbeitnehmer, die Informationen von CRIF beziehen, die personenbezogenen Daten in den aus dem iCRIF-Service erhaltenen Informationen schützen und die anwendbaren Datenschutzgesetze und Rechtvorschriften beachten. Der KUNDE ist vollumfänglich und einzig verantwortlich für die Verletzung von den KUNDEN betreffenden Datenschutzbestimmungen.